PRESSEARTIKEL
Stephan Mrstik spricht als Fraktionschef der Wülfrather Grünen über bisher Erreichtes, Ziele für die Zukunft und Streitigkeiten zwischen Fraktionen
„Nur mit uns bleibt das Bad erhalten“
Erschienen bei WZ. Autorin: Tanja Bamme.
Wülfrath. Die Stimmung zwischen den Ratsfraktionen ist angespannt. Seit der Mehrheitsbildung zwischen CDU und Grünen ist das politische Klima spürbar abgekühlt. Für Stephan Mrstik ist nach mehr als sechs Monaten des „Aussitzens“ die Zeit gekommen, zu zahlreichen Vorwürfen Stellung zu beziehen. „Die Bürger wollen keine streitenden Politiker, daher müssen wir wieder in der Sache diskutieren. Manche Vorwürfe können wir aber einfach nicht mehr hinnehmen. Man nennt uns beispielsweise undemokratisch. Dabei haben wir mit der CDU eine verlässliche Mehrheit organisiert, ein total demokratisches Vorgehen, denn von Mehrheiten lebt die Demokratie. Wer etwas anderes behauptet, der rüttelt an ihrem Fundament“, so Mrstik, der den Frust und die Enttäuschung der anderen Fraktionen zwar nachvollziehen kann, „aber zehn Monate nach der Wahl sollten sie die neue Mehrheit akzeptieren“. Dennoch sei man für Gespräche mit den anderen Fraktionen offen.
„Wir haben immer wieder versucht, mit den anderen Fraktionen ins Gespräch zu kommen. Wenn man darauf nicht reagiert und selber keinen Kontakt aufnimmt, kann das Gefühl von Isolation entstehen.“ Das 30-seitige Wahlprogramm der Grünen lässt sich noch immer auf der Homepage der Partei nachlesen. Ebenso die schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung, die laut Stephan Mrstik eine deutlich „grüne Farbe“ trägt. Den Vorwurf, dass sich die Grünen in manchen Themen „verkauft haben“, möchte der Fraktionsvorsitzende nicht unkommentiert im Raum stehen lassen.
„Es gab im Vorfeld auch Gespräche zu einer Kooperation mit der SPD. Zum zweiten vereinbarten Termin sind die SPD-Mitglieder einfach nicht erschienen. Da bezweifle ich, ob überhaupt Interesse bestanden hat.“ Die WG hatte über die Presse eine Zusammenarbeit abgelehnt. Beispiele für einen Versuch der Zusammenarbeit führt Stephan Mrstik einige ins Feld, geht dabei auf die Fortsetzung des Arbeitskreises „Klimaschutz“ ein, dessen Beteiligung von der Wülfrather Gruppe und der SPD abgelehnt wurden. „Ähnlich beim Thema Digitalisierung. Dort bestand ebenfalls kein Interesse zur Zusammenarbeit“, so der Grünen-Politiker, der gerade das letzte Thema als hochbrisant erachtet. Im Bereich Klimaschutz haben die Grünen mit Unterstützung der CDU erreicht, dass die angedachte Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach größer ausfällt, als es die Verwaltung vorgeschlagen hat. Ebenso konnten die Grünen ihren Plan in die Realität umsetzen, eine ergebnisoffene Umfrage zur Schullandschaft durchzuführen, um der Schülerabwanderung in die Nachbarstädte entgegenzuwirken. „Das waren Themen, die wir auch vorher schon angegangen sind. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen konnten wir diese Vorhaben endlich in die Tat umzusetzen.“
Ein weiteres, komplexes Thema der schwarz-grünen Kooperation ist der Schuldenabbau der Kassenkredite, die sich aktuell auf 44 Millionen Euro belaufen. Für Stephan Mrstik muss bei diesem Thema zukunftsorientiert gedacht werden. „Wir befinden uns aktuell auf einem historischen Niedrigzinsniveau. Wenn die Zinsen nur um drei Prozentpunkte steigen, müssen wir pro Jahr 1,2 Millionen Euro mehr Zinsen bezahlen. Und auch die Bankenregulierung wirkt sich auf verschuldete Kommunen negativ aus. Hochverschuldete Kommunen bekommen schwieriger Geld von den Banken. Dann wird es eng“, ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher, der ähnlich wie in einem privaten Haushalt dazu rät, sich vor dem Geschäftsjahr Gedanken über den Schuldenabbau zu machen. „Wir können nicht erst am Ende gucken, was übrigbleibt.“ Das Eigenkapital sei fast aufgezehrt. „Wenn wir durch Überschuldung unsere Aufgaben nicht mehr finanzieren können, droht uns ein Sparkommissar. Der bestimmt dann, welche Leistungen die Stadt Wülfrath ihren Bürgern noch bieten darf, wie Hallenbad und Kultur. Das darf nicht passieren und daher geht es so nicht weiter. Nur mit uns bleibt das Schwimmbad erhalten. Dass genau diejenigen, die uns in diese Finanzlage gebracht haben, nun den Schuldenabbau kritisieren, überrascht nicht. Einfach unverantwortlich. Finanziert wird der Schuldenabbau über eine effizientere Verwaltung.“
Ein weiteres Ziel der Grünen ist die Stärkung einer nachhaltigen, kommunalen Wirtschaftspolitik, auch um mehr Gewerbesteuer einzunehmen und den Schuldenabbau zu finanzieren. Die Ansiedlung von jungen Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen soll gefördert werden. Dazu gehört für die Grünen eine passende Infrastruktur, von bezahlbarem Wohnraum bis hin zum Ausbau des Radwegenetzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs.
„Mit gemeinsamer Initiative der CDU haben wir für den Ausbau des Radwegenetzes 20 000 Euro zur Verfügung gestellt“, erklärt Stephan Mrstik, der auch auf das Thema Wohnbebauung eingehen möchte. Eine hitzige Debatte fand im jüngsten Sitzungslauf zu innerstädtischen Flächen statt. „Wir möchten natürlich, dass die GWG als Tochterfirma der Stadt diese Flächen bebaut. Wenn die personellen Ressourcen dafür aber nicht vorhanden sind, dann stehen wir in der Verantwortung, einige Flächen an externe Investoren zu vergeben, damit überhaupt Wohnraum entsteht. Wir dürfen die Flächen doch nicht brach liegen lassen“, so Mrstik, der jede andere Argumentation für nicht zielführend hält. „Der Bedarf an kleinen, aber auch größeren Wohnungen für alle gesellschaftlichen Gruppen ist enorm. Diese Aufgabe haben wir zu bewältigen. Wenn der Druck zu groß wird, dann droht die Bebauung auf freiem Feld. Und das wollen wir nicht.“
Gespräche über die Pläne der schwarz-grünen Kooperation gab es bereits mit dem Bürgermeister und auch der GWG. „Und diese waren positiv“, versichert Stephan Mrstik, der generell von einem vertrauensvollen Miteinander mit dem Bürgermeister berichtet, was sich zuletzt an den Personalentscheidungen verdeutlicht habe. „Trotz Skepsis haben wir dem Wunsch des Bürgermeisters Folge geleistet und die Stellen bei der Feuerwehr und im Baudezernat deutlich aufgestockt. Außerdem haben wir Grünen einen absoluten Fachmann als Kämmerer und Ersten Beigeordneten für Wülfrath gewinnen können und auch für eine Fachfrau als Digitalisierungsbeauftragte gesorgt.“
Zum Original-Artikel, erschienen bei WZ, bitte hier klicken [LINK]
Das etwas andere Freitagsgebet in der Fatih-Moschee: Deutsche Christen wohnten dem Gebet bei – ein Signal für den Frieden. (Quelle: taeglich me)
Wie viele kommen wohl? Drei, eine Handvoll, vielleicht mehr? Klaus-Peter Rex vermochte es nicht zu prognostizieren. Schließlich waren es mehr als 20 Wülfrather Christen, die heute Mittag dem Aufruf gefolgt waren, die Muslime in der Fatih-Moschee zum Freitagsgebet zu besuchen, um ein Zeichen gegen Gewalt,Terror und für den Frieden zu setzen. „Für diese Uhrzeit: Da zählt jeder Besucher fünffach“, freute sich Rex.
Die Anschläge von Beirut und Paris, die bisweilen folgende pauschale Vorverurteilung des Islam: Rex und Mitstreiter wollten in diesem Stimmung zeigen, dass es Verbindendes gibt. Und Hayrettin Kahramann, der Vorsitzende des Islamischen Vereins Wülfrath, betont an diesem denkwürdigen Tag: „Christen und Muslime haben mit Terror nichts am Hut. Wir sind Gläubige und Gläubige nehmen anderen Menschen nicht das Leben. Das gemeinsam zu zeigen, das ist ein positives Zeichen.“
Unter der Gruppe der Deutschen waren Vertreter der Flüchtlingsinitiative Inga, wie Annemarie Lüderitz und Christel Gruner-Olesen, der Kirchen, wie Pfarrer Thomas Rehrmann, und auch des Rates, wie Stephan Mrstik (Die Grünen) und Walter Brühland (CDU). Brühland unterstrich, warum er dabei sein wollte: „Aus Solidarität den Muslimen gegenüber, mit denen wir seit Jahren friedlich leben. Und weil wir wissen, dass wir alle die menschenverachtende Gewalt verurteilen.“
Aber auch Nicht-Funktionsträger mischten sich die Gruppe, hockten sich auf den Teppich in der Moschee nieder. Jutta Reißbach beispielsweise bekräftigte: „Muslime sind nicht gleich Terroristen: Dieses Zeichen müssen wir setzen. Diese Teilnahme am Freitagsgebet ist da eine gute Gelegenheit und eine schöne Idee.“ Das sah Karen Franke-Aderholz nicht anders. Auch sie wolle ein Zeichen setzen. „Und mich solidarisch mit den Muslimen zeigen, die in unserer Stadt leben und nichts mit Terrorismus zu tun hat. Das ist auch wichtig in Zeiten wie diesen, in denen muslimische Flüchtlinge nach Wülfrath kommen.“
In der Tat geht von diesem Freitagsgebet ein besonderes Signal aus: Für den Frieden. Gegen jede Art von Terror. Für das Miteinander der Menschen.
Wechsel im Vorstand des OV Wülfrath vom 16.10.2014
Presseartikel zur Kommunalwahl 2014
WZ Artikel vom 16.05.2014
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