Stadtratssitzung mit Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für 2023
Wülfraths Nachtragshaushalt 2023 ist von den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geprägt. Das zeigt sich bei den Energiekosten, der Inflation und den damit verbundenen Zinserhöhungen. Dennoch sind der Jahresabschluss 2022 und die mittelfristigen wirtschaftlichen Prognosen positiv. Wir GRÜNE schauen optimistisch in die Zukunft. Da die Energiekosten zukünftig wohl weiter hoch bleiben werden, müssen wir die städtischen Gebäude noch konsequenter energetisch optimieren. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und entlastet die Stadtkasse. Damit bestätigt sich die Entscheidung von GRÜNEN und CDU, eine größere Photovoltaik Anlage auf dem Rathaus gegen die Bedenken anderer Fraktionen durchzusetzen.
Der Anstieg der Zinsbelastung um 370.000 EUR zur Planung aus dem letzten Jahr zeigt, dass wir uns weiter ernsthaft um die Reduzierung unserer Schulden bemühen müssen. Dass wir dazu in der Lage sind, bestätigt das positive Jahresergebnis 2022 trotz des Ukraine-Kriegs. Die Gewerbesteuer entwickelte sich positiv. GRÜNE und CDU hatten bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes im letzten Jahr auf diese Entwicklung hingewiesen, was von SPD und WG als unseriös dargestellt wurde. Der Schuldenabbau bleibt aber notwendig, wenn wir als Stadt Wülfrath unsere Handlungsfähigkeit behalten wollen, und er ist machbar. Dennoch bleiben unsere Ressourcen knapp und deshalb brauchen wir Prioritäten mit Blick auf Wülfraths Lebensqualität und Infrastruktur für die Zukunft. Es sind die Wülfrather Vereine und Organisationen, die uns Wülfrather zusammenbringen und vernetzen, und wir setzen uns mit diesem Haushalt weiterhin für Sport und Kultur ein. So gilt es an dieser Stelle die Schaffung einer Stelle für die Kultur aus Anlass des Kulturentwicklungsplans zu würdigen, um die Kultur in Wülfrath weiter voranzubringen.
Die Personalkosten steigen durch die von der Inflation getriebenen Lohnsteigerungen weiter an, und die noch nicht abgeschlossenen Tarifverhandlungen bergen Risiken für Wülfrath. Zugleich bleibt es schwierig, neues qualifiziertes Personal für die Wülfrather Stadtverwaltung zu gewinnen. Dies unterstreicht, dass Instrumente wie Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit weiter intensiviert werden sollten.
Der Aufbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes in Wülfrath ist ein großer Schritt für eine moderne und nachhaltige Infrastruktur. Wir bauen das Ladennetz für E-Autos weiter aus. Der nun festgestellte Zustand unserer Straßen macht aber sehr nachdenklich und wirft Fragen zur Finanzierung auf. Laut Stadtverwaltung besteht beim Straßennetz ein Investitionsstau von 30 Mio. EUR. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes, das ab Sommer erarbeitet werden wird, sind zunächst die neuen Anforderungen festzulegen, bevor umfangreich gebaut wird. Das sind unter anderem sichere Radwege zu den S-Bahnstationen, auf den Schulwegen und in die Nachbarstädte.