Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN will Wohnungsbau in der Innenstadt fördern und kritisiert eine fehlende Strategie bei der Straßensanierung
Für die Grünen Wülfrath steht bei der schwierigen Haushaltssituation die Lebensqualität und Leistungsfähigkeit Wülfraths im Vordergrund. „Alle unsere Maßnahmen setzen darauf, sie dauerhaft zu erhalten und zu stärken. Dazu gehört der Erhalt zentraler Einrichtungen wie Jugendhaus, Wasserwelt, Medienwelt und Zeittunnel, die Unterstützung für Sport und Kultur sowie die Investition in unsere kommunale Infrastruktur. Bei dem dramatischen Haushaltsdefizit ist dieses Ziel nur mit Anstrengungen auf allen Ebenen zu erreichen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Mrstik. Ein Ziel sei es, die Stadtverwaltung effizienter zu machen und den Service für Bürgerinnen und Bürger zu verstärken. „Dabei soll sie eine attraktiver Arbeitgeberin sein. Wir setzen auf interkommunale Zusammenarbeit, Digitalisierung und Personalentwicklung.“ Das alles koste Geld. Bürgermeister Rainer Ritsche und Kämmerer Sebastian Schorn würden, so Mrstik, eine sogenannte globale Reduzierung der Ausgaben um 1,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr planen. „Das ist ein ambitioniertes Ziel. Wir+unterstützen dieses Ziel im Grundsatz, erwarten aber bereits mit der Verabschiedung des Haushaltes konkrete Ideen, wie das umgesetzt werden kann.“
Klar ist: Die Reduzierung der Ausgaben wird das Defizit, das bei rund sechs Millionen Euro liegt, nicht decken. Mrstik: „Wenn wir die Qualität unserer Einrichtungen erhalten wollen, brauchen wir dafür das Geld. Von Land und Bund ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt keine große Unterstützung zu erwarten. Das müssen wir selbst aufbringen.“ Aus Sicht der Grünen sei eine Grundsteuererhöhung jetzt unvermeidbar. Die notwendige Belastung solle jedoch auf allen Schultern getragen werden. „Deshalb fordern wir die Erhöhung der Gewerbesteuer stufenweise sofort umzusetzen, statt wie vom Bürgermeister geplant, erst 2029 damit zu beginnen. Denn wir brauchen das Geld jetzt dringend.“
Dabei man die Bürgerschaft und Unternehmen nicht einseitig belasten, sondern die Mehreinahmen auch investieren: zum Beispiel in den ÖPNV. Das bietet beide Gruppen entscheidende Verbesserungen. „Die Mobilität ist in Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtiger Faktor für die Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnortes. Mit dieser Investition wird Wülfrath weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort und Wohnort.“ Darüber hinaus wollen die Grünen neuen Wohnraum schaffen. Der solle aber im bereits besiedelten Gebiet entstehen. „Deshalb lehnen wir die von anderen Fraktionen angestrebte Bebauung unterhalb des Flehenbergs genauso ab, wie ein Wachstum der Einwohnerzahl. Eine Wachstumsstrategie zur Verbesserung der Haushaltssituation Wülfraths ist ein Irrglaube. Die Probleme einer Stadt nehmen mit ihrer Größe zu statt ab. Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, wie Straßen, für deren Erhalt jetzt schon das Geld nicht reicht, in Kindergärten und Schulen sind nur einige Kosten, die deutlich steigen werden.“ Gleichzeitig würden, so Mrstik weiter, durch die Bebauung am Stadtrand die Effekte des Klimawandels und Artensterbens verstärkt. Das sei bei einer rückläufigen Bevölkerungszahl ein Rezept von gestern.
Deshalb solle neuer, attraktiver Wohnraum in der Innenstadt geschaffen werden. „Altersgerechte Wohnungen bieten hier gute Lebensqualität, auch weil dort die erforderliche Infrastruktur bereits vorhanden ist. Der Anreiz an Immobilienbesitzer zur Aufstockung und zum Dachgeschossausbau bereits bestehender Gebäude unterstützt dieses Ziel. Die Vorgabe für notwendige PKW-Stellplätze sollte dabei überprüft werden.“
„Die im letzten Sommer im Rat beschlossenen Maßnahmen zur Straßensanierung sind auf Grund des aktuellen Haushaltslochs mittelfristig wieder deutlich reduziert worden“, stellt Mrstik fest. So lasse sich keine nachhaltige Strategie entwickeln, die Straßen dauerhaft in guten Zustand zu versetzen. „Die notwendigen Maßnahmen werden erneut in die Zukunft verschoben. Genau dieses Vorgehen hat unsere Straßen in den jetzigen schlechten Zustand gebracht. Wir brauchen hier einen verlässlichen Plan“, kritisiert Mrstik.
Erschienen bei Täglich.ME [LINK], Autor, Thomas Reuter – Foto: Sandra Michalke