Stadtrat verabschiedet Haushalt 2020. Der Kämmerer rechnet mit einem Defizit in Höhe von mehr als drei Millionen Euro. Es könnte aber noch schlimmer werden.
Erschienen bei WZ. Autor: Andreas Reiter.
Statement zur Stadtratssitzung von Thomas May:
„Für die Ratssitzung am Dienstag den 31.03.2020 bedanke ich mich herzlich für die Bereitschaft aller Fraktionen und der Wülfrather Stadtverwaltung, dass mein Wunsch, den Mundschutz zu tragen, ernst genommen wurde. Unserem Antrag zum Digitalbeauftragten wurde mehrheitlich zugestimmt. Gerade jetzt in der Corona-Krise wird es immer wieder deutlich, wie sehr die Digitalisierung der Kommunen vorangetrieben werden muß.
Den Antrag zur Elternbefragung bezüglich der Abwanderung von ca. 70 Schülerinnen und Schüler im vergangenen Jahr haben wir zurückgezogen, um nach der Kommunalwahl dieses wichtige Thema der Schullandschaft erneut in Form eines Arbeitskreises effektiv aufzuarbeiten.
Ebenfalls haben wir Grüne unseren Antrag einer Stelle zur Akquise von Fördermitteln zurückgezogen, da es dazu noch keine Mehrheiten gab. Jedoch habe ich in der Ratssitzung festgestellt, dass der Bedarf einer Veränderung schon vorhanden ist – Demzufolge wird auch dieses Thema nochmal komplett neu aufgerollt werden. Festzuhalten ist außerdem, dass es in absehbarer Zeit eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses geben wird – Auch das begrüssen wir Grüne sehr!“
Wülfrath. Der Stadtrat hat erwartungsgemäß den Haushaltsplan 2020 verabschiedet. Nur die Linken votierten dagegen. Bei der Sitzung im Paul-Ludowigs-Haus war allerdings allen Beteiligten klar, dass es sich nur um Planzahlen handelt, da die Auswirkungen der Corona-Krise noch keinesfalls abzuschätzen sind. Kämmerer Rainer Ritsche rechnet bisher mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von mehr als drei Millionen Euro – eine Summe, die noch deutlich steigen könnte.
Mundschutz erschwerte die Kommunikation deutlich
Die Sitzungen – zuvor war eine des Hauptausschusses terminiert – standen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Der Rat war in halber Besetzung erschienen, die überwiegende Zahl der Politiker und Vertreter der Verwaltung trugen aus Sicherheitsgründen einen Mundschutz. Das hatte allerdings zur Folge, dass viele Wortbeiträge im hinteren Bereich des Saales trotz Mikrofon kaum zu verstehen waren.
Bürgermeisterin Claudia Panke wies darauf hin, dass sich die Eröffnung der Kita Schulstraße doch verzögern könnte, wenn zum Beispiel die beteiligten Unternehmen Probleme haben, ihre Mitarbeiterzahl zusammen zu bekommen oder es Schwierigkeiten bei der Anlieferung von Materialien geben kann. Dies hätte laut Bürgermeisterin zur Folge, dass die bisherigen Lösungen für die Unterbringung der Kita-Kinder verlängert werden könnte. Die Freien Aktiven Schulen haben eine Vorlaufgruppe an der Kastanienallee und möchten in die Wilhelmstraße 88 umziehen. Die dort untergebrachte kommunale Kita Stadtspatzen wiederum soll zur Schulstraße wechseln. Zwei Vorlaufgruppen gibt es zudem Am Pütt.
Angekündigt wurde auch, dass die Kita-Beiträge im Rahmen von Kibiz sinken werden, weil es mehr Erstattung vom Land Nordrhein-Westfalen geben wird. Die Beiträge selber sinken nicht, aber ein zweites Kita-Jahr ist ab 1. August 2020 beitragsfrei, dafür müssen also die Eltern nicht zahlen.
Noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll die Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach. Dafür sind 150 000 Euro im Haushalt vorgesehen.
Für externe Grünpflege gibt es 70 000 statt 50 000 Euro
Die Grünflächenpflege an städtischen Kitas und Schulen soll extern vergeben werden, weil der Baubetriebshof personell dazu nicht in der Lage ist. Im Haushalt sind 70 000 Euro vorgesehen statt je 50 000 Euro in den beiden vergangenen Jahren.
Für die Kultur wiederum soll eine halbe Stelle erhalten bleiben. Da der Zeittunnel bereits im Sommer dieses Jahres in die Trägerschaft einer Genossenschaft übergehen soll, fallen die eineinhalb Personalstellen für den Kulturbereich in den Reihen der Verwaltung weg. Bisher hat die Stadt selbst die Leitung der Museumseinrichtung innegehabt. Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sprachen sich die Mitglieder bereits vor Wochen für den Erhalt einer halben Stelle aus. Die SPD hätte den Stellenanteil gerne noch ausgeweitet, da das Anforderungsprofil der Kulturstelle für eine Teilzeitkraft zu umfangreich sei. Im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss sowie in der anschließenden Ratssitzung war der Stellenplan ebenfalls Thema der Diskussion. Dass die Kulturstelle letztlich erhalten bleiben soll, dafür sprachen sich die Ausschuss- und Ratsmitglieder einstimmig aus. Wie hoch der Stellenanteil letztlich ausfallen wird, bleibt jedoch abzuwarten. In die Debatte soll der neue Stadtrat einsteigen, nachdem eine Überprüfung der Stellenanforderung initiiert wurde.
Stadt will ehrenamtliches Engagement auszeichnen
Einstimmig beschlossen wurde die Teilnahme am Heimatpreis: Dank einer Förderung durch das Land und vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung kann die Stadt Wülfrath einen Preis ausschreiben für besonderes ehrenamtliches Engagement mit Bezug zu Wülfrath. Ein Aufruf zur Beteiligung soll in Kürze erfolgen.
Ebenfalls einstimmig sprach sich der Rat dafür aus, die Stelle des Digitalisierungsbeauftragten zu schaffen, wie sie von den Grünen beantragt wurde. Allerdings ist fraglich, wann die Stelle besetzt werden kann – entsprechende Fachleute sind auf dem Arbeitsmarkt rar, ebenso wie Fachingenieure. Auch hier soll es eine zusätzliche Stelle geben, Fachrichtung Versorgungstechnik.
Abgelehnt wurde dagegen die Bürgeranregung, die Grundsteuer B zu erhöhen. Rat und Verwaltung waren sich einig, dass das Engagement des Bürgers zu loben sei. Aber in der wirtschaftlich schwierigen Lage, in der sich viele Privathaushalte derzeit befinden, sei eine Erhöhung nicht zumutbar. Sie müsste sowohl von Mietern als auch von Eigenheimbesitzern gezahlt werden.